Rechtsprechung
| LG Hannover, 19.02.2007 - 21 O 83/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anspruch auf Festsetzung des Entgeltes der Gaslieferung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- niedersachsen.de
Gaspreis überhöht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- forumz.de (Kurzinformation)
Offenlegung der Kalkulation von Gaspreisen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Auszug aus LG Hannover, 19.02.2007 - 21 O 83/05
Zwar ist der Beklagten grundsätzlich darin zuzustimmen, dass die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ein legitimes Anliegen ist (vgl. VerfG 1 BvR 2087/03 Urteil vom 14.3.2006), dessen Beachtung sie grundsätzlich beanspruchen kann. - BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04
Stromnetznutzungsentgelt
Auszug aus LG Hannover, 19.02.2007 - 21 O 83/05
Vielmehr haben § 19 GWB und § 315 BGB sehr unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen, nämlich den Mißbrauch von Marktmacht bzw. die vertragliche Einräumung eines durch die Regelungen des Energierechts konkretisierten Leistungsbestimmungsrechts, die zu einem Nebeneinander der Anwendbarkeit der Normen führen müssen (vgl. BGH KZR 36/04 Urteil vom 18.10.2005, Säcker RdE 2006, 65, 70; Markert RdE 2006, 137. - BGH, 07.02.2006 - KZR 8/05
Stromnetznutzungsentgelt II
Auszug aus LG Hannover, 19.02.2007 - 21 O 83/05
Das bedeutet im Ergebnis, dass gleich, ob es um die Prüfung von Netzdurchleitungsentgelten (…vgl. dazu BGH a.a.O.) oder um die Entgelte für Gaslieferungen geht, die kartellrechtlichen und die sonstigen zielgerichteten Prüfungen grundsätzlich voneinander unabhängig sind und es keinen Gesetzesvorrang mit dem Vorrang des Kartellrechts gibt, auch wenn einige Gesichtspunkte bei beiden Anspruchsgrundlagen gleichermaßen Bedeutung erlangen können (vgl. BGH a.a.O. Rdz. 28, BGH KZR 8/05 Urteil vom 07.02.2006 Rdz. 24, BGH KZR 17/02 Urteil vom. - KG, 18.09.2007 - 7 U 194/06
Nachweis der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit eines späteren …
Auszug aus LG Hannover, 19.02.2007 - 21 O 83/05
28.06.04 Rz. 9 für den umgekehrten Fall der Nichtverdrängung des Kartellrechts durch § 6 Energiewirtschaftsgesetz, OLG Karlsruhe 7 U 194/06 Urteil vom 28.06.2006).